Meinungsumfragen sind bekanntermaßen unzuverlässig, wenn es darum geht, die Zusammensetzung der nächsten Regierung vorherzusagen. Aber sie bieten ein Instrument, um die öffentliche Stimmung zu messen. Und im Moment ist die Öffentlichkeit mit der nationalreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht sehr zufrieden.
Eine am Wochenende vom Nachrichtenportal N12 durchgeführte Umfrage zeigt, dass Netanjahus Likud-Partei ihren Spitzenplatz verlieren würde, wenn heute Wahlen stattfinden würden.
Der Umfrage zufolge würde der Likud nur noch 24 Sitze gewinnen (derzeit 32), während die von Benny Gantz geführte Fraktion der Nationalen Einheit von derzeit 12 auf 28 Sitze zulegen würde.
Yair Lapid und seine Partei Jesch Atid, die derzeit die Opposition anführt, würden auf 20 Sitze fallen (derzeit 24).
Die schwächelnde Arbeitspartei, lange Zeit die tragende Säule der israelischen Politik, würde an der Wahlhürde scheitern.
Sollten sich diese Zahlen bestätigen, würde Gantz zweifellos von Staatspräsident Isaac Herzog mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt werden. Zusammen mit Lapid und den kleineren Parteien der Mitte und der Linken wäre er in der Lage, eine Koalition mit einer sicheren Mehrheit von 63 der 120 Knessetmandate zu bilden.
Worum geht’s?
Es ist sicherlich naheliegend, die massiven öffentlichen Demonstrationen, die in den letzten 15 Wochen die Straßen Israels füllten, für diesen Wandel verantwortlich zu machen. Und ein Großteil der israelischen Mainstream-Medien hat versucht, dies so darzustellen.
Aber die meisten der Demonstranten haben Netanjahu ohnehin nicht gewählt. Tatsächlich geht es bei ihrem Protest ebenso sehr um die Verachtung für Netanjahu selbst wie um den Widerstand gegen die Justizreform.
Der eigentliche Erfolg in den Umfragen kam von Wählern des rechten Flügels, die mit der Reaktion der derzeitigen Regierung auf die jüngste Welle von Terroranschlägen und grenzüberschreitenden Vorfällen unzufrieden sind.
Netanjahu ist seit langem als “Mr. Sicherheit” bekannt, und mit einer rein rechtsgerichteten Koalition im Gepäck glaubte man, dass diese Regierung stärker gegen Israels Feinde sein würde als alle anderen zuvor.
Doch viele waren enttäuscht von der begrenzten Reaktion auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien sowie auf mehrere tödliche palästinensische Terroranschläge während des Pessachfestes.
Netanjahu hielt eine Pressekonferenz ab, auf der er versicherte, dass seine Regierung in der Tat handele, und zwar mit großem Nachdruck, aber nicht unbedingt in einer öffentlich sichtbaren Weise.
Das reichte nicht aus, um viele traditionelle Likud-Wähler davon abzuhalten, bei der nächsten Wahl für Gantz zu stimmen.
Eine echte Alternative?
Rechtsgerichtete Wähler, die eher in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt sind, fühlen sich wohl, wenn sie Gantz und seiner Partei der Nationalen Einheit ihre Stimme geben. Das macht sie für diese Wähler vielleicht zur ersten echten Alternative zu Netanjahu und seinem Likud und damit zu einer großen Bedrohung für Bibi.
Gantz wird als echter Zentrist wahrgenommen. Zu seiner Partei gehört eine abtrünnige Likud-Fraktion unter der Führung von Gideon Sa’ar, der sehr rechte und konservative Positionen zur jüdischen Besiedlung des biblischen Kernlandes und zum jüdischen Charakter des Staates vertritt. Gantz pflegt auch herzliche Beziehungen zu den ultraorthodoxen Fraktionen.
Aber er spricht auch Wähler aus der linken Mitte an, die einfach nur Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und eine ehrliche Regierungsführung wollen und denen es nicht so sehr auf die eine oder andere Ideologie ankommt.
Das ist der Grund, warum Gantz jetzt die Unterstützung der Wählerschaft sowohl von Lapids Jesch Atid als auch von Netanjahus Likud genießt.
Ob diese neu gewonnene Unterstützung von Dauer sein wird, ist sehr fraglich. Es hängt stark davon ab, was Netanjahu in den kommenden Monaten in Bezug auf die Sicherheitslage und insbesondere die iranische Bedrohung unternimmt.
